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Großveranstaltungen und Menschenrechte

ESC in Baku - Chance oder Gefahr?

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Veranstaltungsbericht

Musik verbindet – auch der Eurovision Song Contest gilt als Ausdruck der Völkerverständigung, eines unbeschwerten Miteinanders aller europäischen Fans der Popkultur. Nur findet die Veranstaltung dieses Jahr in Aserbaidschan statt, einem Land, das für die gewaltsame Unterdrückung von Regimekritikern und zahlreiche weitere Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. „Kann man dort singen, sollte man dort singen?“ fragte Moderatorin Nelly Spörl von der Juristischen Arbeitsgruppe Amnesty Köln, die zur Po-diumsdiskussion an der Universität zu Köln eingeladen hatte. Zu Gast waren der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen und vehementer Kritiker der Vergabe von Großveranstaltungen an autoritäre Regimes, sowie der Journalist Jan Feddersen, Redakteur bei der taz und langjähriger ESC-Berichterstatter.

Die Problematik ist nicht neu: Schon bei den Olympischen Spielen 1936 in Berlin und der Fußball-WM 1978 in Argentinien wurde ein Boykott diskutiert. Zuletzt im Gespräch waren vor allem die Olympischen Sommerspiele 2008 in China. Doch wird das Thema 2012 gleich dreifach aktuell: Formel 1 in Bahrain, Fußball-EM in der Ukraine – und eben der ESC in Aserbaidschan.

Aserbaidschan – keine „blutige Diktatur“, aber dennoch problematisch

Volker Beck, der vor kurzem eine „kleine Anfrage“ im Bundestag anlässlich des ESC mitinitiiert hatte, zeichnete ein differenziertes Bild von der Menschenrechtslage im Gastgeberland: Aserbaidschan sei „keine blutige Diktatur“, sondern ein typisch postsowjetisches Land, vergleichbar etwa mit Russland unter Putin, regiert von einer übermächti-gen Partei unter Führung des Alijew-Familienclans und mit einer weitgehend nur außerparlamentarisch aktiven Opposition. Allein 2011 wurde über 136 Fälle von Folter in Gefängnissen berichtet, davon 9 Todesfälle. Zur Zeit wisse man von 18 gewaltlosen politischen Gefangenen. Die Pressefreiheit sei nicht gewährleistet. Zwar finde keine Vorzensur statt, jedoch würden regierungskritische Journalisten systematisch unter Druck ge-setzt etwa durch Verbreitung von intimen Details aus deren Privatleben oder das Unterschieben illegaler Drogen. Ungenehme Zeitungsverlage würden durch unberechtigte Steuernachforderungen ausgeschaltet. Bei Klagen vor den Zivilgerichten hätten Oppositionelle keine Chance, die Unabhängigkeit der Justiz sei nicht gewährleistet.

Aserbaidschan ist zwar Mitglied im Europarat, hat jedoch wiederholt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen und Urteile des EGMR nicht umgesetzt. Die Regierung zeigte sich zuletzt unkooperativ, als sie Anfang des Jahres Christoph Strässer, dem Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, ein Visum zum Besuch politischer Gefangener verweigerte.

Zunahme von Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld des ESC

Für besonders bedenklich hielt es Beck, dass gerade im Zuge der Vorbereitungen für den ESC die Menschenrechtsverletzungen zunähmen. In der aufstrebenden Metropole Baku, die sich der Welt in vollem Glanz präsentieren möchte, würden Baumaßnahmen forciert durchgesetzt im Wege von Zwangsevakuierungen ohne vorherige Ankündigung und mit meist nur unzureichenden Entschädigungszahlungen. Widerspenstige Hausbesitzer seien teilweise auch verhaftet worden. Auch im Zusammenhang mit der Errichtung des „Crystal Palace“ für den ESC sei von solchen Vorkommnissen berichtet worden. Zudem kündige sich bereits eine Welle von Inhaftierungen und anderen Repressalien zur Schwächung der Regimekritiker während des Veranstaltungszeitraumes an.

Feddersen: Entspannungspolitik bringt mehr als Boykott

Jan Feddersen, der als Blogger auf eurovision.de sowohl über die musikalische als auch über die politische Seite des ESC berichtet, beklagte zum Auftakt die typisch deutsche „Stimmungskiller“-Mentalität. Eine so intensive Berichterstattung über die Opposition in Aserbaidschan wie in den letzten Wochen habe es noch nie gegeben. Die Veranstaltung müsse selbstverständlich stattfinden, ein Boykott habe nie wirklich zur Debatte gestanden. Vorzugswürdig sei ein Konzept der Entspannungspolitik. Dadurch werde mehr erreicht als durch den radikalen Ausschluss problematischer Länder, der eine Diskussion über die dortige Lage von vornherein im Keim ersticken würde. Würde man strenge menschenrechtliche Vergabekriterien anlegen, müssten nach Feddersens Einschätzung ca. 20 von 50 Teilnehmerländern ausscheiden. Der Song Contest stünde dann in seiner jetzigen Form vor dem Aus. Seiner Ansicht nach sei es aber kein Fehler gewesen, Länder mit problematischer Menschenrechtslage in den Wettbewerb aufzunehmen. Erst dadurch sei es möglich geworden, „hineinzugehen“ und die dortige Situation in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Man dürfe solche Regimes nicht „nordkoreanisieren“, sondern müsse den Menschen die Perspektive einer Annäherung an den Westen bieten. Ge-rade Aserbaidschan habe seinen Willen gezeigt, für Europa „anschlussfähig“ zu werden, indem viel Geld und Mühe in den Grand-Prix-Sieg letztes Jahr gesteckt wurde. Das Beispiel China zeige, dass mit einer Öffnung nach außen durchaus die Chance politischen Fortschritts verbunden sei – die Verhältnisse dort seien nicht mehr dieselben wie vor 40 Jahren. Bei der Beurteilung der Menschenrechtslage müsse man „Maß wahren“ und dürfe keine überzogenen Standards anlegen. So sei etwa Aserbaidschan nicht zu vergleichen mit Weißrussland, das nicht einmal Mitglied des Europarates ist.

Beck: Vergabe allenfalls unter strengen Auflagen

Auch Volker Beck lehnte es ab, den ESC jetzt noch zu boykottieren. Die Regel, wonach der nächste Wettbewerb automatisch im Gewinnerland stattfinde, müsse aber geändert werden. Die Diskussion um Großveranstaltungen in despotisch regierten Ländern flamme im Allgemeinen viel zu spät auf, wenn die Entscheidung bereits gefallen sei und nur noch schwer zu revidieren wäre. Nötig sei die Ausarbeitung klarer menschenrechtlicher Vergabekriterien, die schlimmstenfalls auch zum Ausschluss einiger Länder führen müssten. Als „Mindeststandard“ müsse gewährleistet sein, dass es jedenfalls bei den Vorbereitungen für die Veranstaltung selbst, etwa bei der Errichtung der Austragungsstätten, nicht zu zusätzlichen Menschenrechtsverletzungen durch rechtswidrige Räumungen oder gar Zwangsarbeit komme. Wer so etwas sehenden Auges zulasse, mache sich schuldig. Außerdem müsse gewährleistet sein, dass die zur Verfügung gestellten Gelder tatsächlich in die Bauten flössen und nicht in den Taschen korrupter Beamter versickerten. All das sei nur durch effektives Controlling von Anfang an zu realisieren. Verfehlungen müssten notfalls durch Verlegung der Veranstaltung sanktioniert werden.

Die Effekte der verstärkten öffentlichen Wahrnehmung sieht Beck kritisch: Es bestehe die Gefahr, dass Großereignisse als Propagandaveranstaltung genutzt würden, um den Erfolg des Regimes der Welt zu präsentieren und gleichzeitig den inneren Frieden zu fördern. Gerade die Verquickung zwischen den Gewinnern des letzten Jahres und der Präsidentenfamilie zeige, dass der Song Contest politisch instrumentalisiert werde. Für die Opposition bringe das Event mehr Schwierigkeiten als Nutzen. Zwar unterstütze er die Parallelveranstaltung „Sing for democracy“, die von aserbaidschanischen Bürgerrechtlern während des ESC organisiert wird. Er befürchte jedoch, dass diese trotz der bisherigen Zusagen der Behörden letzten Endes aus fadenscheinigen Gründen (Feuerpo-lizei) kurzfristig unterbunden werde. Überhaupt würden anlässlich der Zuteilung von Großveranstaltungen oftmals Versprechen abgegeben, die die Gastgeber später nicht einhielten. Das habe das Beispiel China deutlich gezeigt, wo der zweite UN-Menschenrechtspakt zwar ratifiziert, aber letztlich nie umgesetzt wurde. Die politische Entwicklung in diesem Land sei auch nicht den Olympischen Spielen zu verdanken, sondern der Entscheidung für eine wirtschaftliche Öffnung und der technischen Entwicklung, die der jüngere Generation einen höheren Bildungsstandard und bessere Kommunikationsmöglichkeiten beschert habe.

Mangelndes Engagement der EBU?

Unterschiedlich beurteilt wurde die Rolle der European Broadcasting Union (EBU) als Veranstalterin des ESC. Beck warf ihr vor, sie rede die Probleme im Land klein. Als Rundfunkanstalt sei es ihre Pflicht, sich klar gegen Einschränkungen der Pressefreiheit auszusprechen, stattdessen übten sich die Verantwortlichen jedoch in diplomatischer Zurückhaltung.

Feddersen hielt dagegen, der Grand Prix Eurovision sei jenseits des „Glamour-Faktors“ im Laufe seiner Geschichte schon immer politisch gewesen und verkörpere tatsächlich so etwas wie eine „Europäische Vision“. So sei etwa mehrfach mit arabischen Staaten über deren Beteiligung am Wettbewerb diskutiert worden, sie konnten aber letztlich nicht aufgenommen werden, weil sie sich weigerten, den israelischen Beitrag auszu-strahlen. Hier habe sich die EBU klar gegen Zensur stark gemacht. Dass es davon abge-sehen auf der Bühne unpolitisch zugehe, sei kein Widerspruch – nur so sei es möglich, manche Länder überhaupt einzubeziehen und eine Diskussion abseits der Show in Gang zu bringen.

Auch abseits des ESC muss Druck ausgeübt werden

Einig waren sich die beiden Referenten, dass das Engagement für die Menschenrechte in Aserbaidschan nicht auf den ESC beschränkt bleiben dürfe. Feddersen betonte, man könne von einer Musikveranstaltung nicht zuviel erwarten, vieles werde trotz der öf-fentlichen Diskussion „katastrophal bleiben“. Wenn der Wettbewerb weiterziehe, kom-me es darauf an, die bis dahin geknüpften Kontakte mit der Zivilgesellschaft aufrechtzu-erhalten.

Auch Beck lenkte ein, der ESC könne die Politik des Landes nicht umkrempeln, eine „Demokratie über Nacht“ werde es nicht geben. Dennoch bestünden begrenzte Möglichkeiten politischen Engagements auch gerade während der Veranstaltung. Ausländische Politiker sollten das Gespräch mit der dortigen Opposition suchen, um sie vor Repressalien zu schützen oder solche zumindest zu dokumentieren.

Daneben müsse aber auch über rechtliche oder zumindest diplomatische Schritte nachgedacht werden. Eine Klage Deutschlands vor dem EGMR hielt Beck zwar für unwahrscheinlich, da das Instrument der Staatenbeschwerde in der Praxis nur sehr zurückhaltend gehandhabt werde. Besser sei es, die Klagen einzelner Bürger gegen konkrete Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen und parallel die diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, über den Europarat Druck auszuüben. Auch eine Suspendierung Aserbaidschans dürfe kein Tabu sein. Er sehe zwar die Gefahr, dass sich das Land nach einem Ausschluss Mächten wie dem Iran zuwendet. Aber es könne nicht sein, dass die EMRK dauerhaft nicht eingehalten und die Mitgliedschaft im Europarat nur für Imagezwecke missbraucht werde. Irgendwann müssten Sanktionen folgen. Generell dürfe der Westen nicht wie bisher mit Blick auf wirtschaftliche Interessen (Erdölversorgung) den Konflikt scheuen. Ein probates Mittel zur Stärkung der Opposition seien zudem Visa-Erleichterungen für die Bevölkerung, die sich im Westen ein Bild der Freiheit machen könnte, verbunden mit Einreisesperren für die Angehörigen des Herrscher-Klans, die so das Geld aus den Erdölverkäufen nicht mehr in Europa für Luxusgüter ausgeben könn-ten. Allerdings sei es Deutschland verwehrt, unmittelbar die „Machtfrage“ zu stellen, das Völkerrecht verbiete eine Einmischung in die „inneren Angelegenheiten“.

Junge Aserbaidschaner hoffen auf dauerhafte Unterstützung

Bei der anschließenden Publikumsdiskussion meldete sich auch ein aserbaidschanischer Student zu Wort. Er zeigte sich besorgt, dass das öffentliche Interesse an dem Land mit Ende des ESC schnell vorüberziehen könnte. Er beschrieb die Situation vor Ort als ernst, aber nicht hoffnungslos. Derzeit würden die Menschenrechte dort nicht respektiert; von einer Demokratie könne nicht die Rede sein, vielmehr werde der Staat von der Herrscherfamilie wie ein „Alijew-Konzern“ betrieben und die Bevölkerung als bloße „Arbeiterschaft“ ausgebeutet. Aber es gebe innerhalb der jungen Generation eine wachsende Zivilgesellschaft, die für westliche Modelle offen sei und den Anschluss suche. Um der Opposition eine Chance zu geben, müssten aber die mitteleuropäischen Staaten ihren Druck erheblich verstärken. Viel zu oft werde Aserbaidschan immer noch lediglich als ein „Geschäftspartner“ in Sachen Erdöl wahrgenommen; anders als etwa bei Georgien vermeide man offene Kritik. Mit einem Boykott des ESC sei den Aserbaidschanern allerdings nicht geholfen. Vielmehr solle man erstmal „hinreisen und genießen“.


v.l.n.r.: Moderatorin Nelly Spörl, ESC-Blogger Jan Feddersen, Grünen-Politiker Volker Beck
Fotos: Fabian Stam
Text: Jan Glindemann

Aus der Presse

Artikel von Pandora Claren auf eurovision.de (13.05.2012)
Artikel von Norbert Blech auf queer.de (12.05.2012)

Links

Veranstaltungsankündigung

Zum Thema „Großveranstaltungen und Menschenrechte" findet am Freitag, den 11.05.2012 von 18:00 bis 19:30 Uhr im Hörsaal H 80 des Philosophikums der Universität zu Köln ein Streitgespräch zwischen Volker Beck und Jan Feddersen statt, das von der juristischen Arbeitsgruppe Amnesty Köln veranstaltet wird. Menschenrechte und Großveranstaltungen stehen in einem schwierigen Spannungsverhältnis. In diesem Jahr wird dies gleich mehrfach aktuell: beim Eurovision Song Contest in Aserbaidschan und der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Menschenrechtsentwicklungen in diesen Ländern wird auch ein Boykott dieser Veranstaltungen diskutiert. Die Referenten werden in ihrem Gespräch insbesondere die Situation in Aserbaidschan analysieren.

Über die Referenten:
Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen. Er fordert ein Ende der Vergabe von Großereignissen an despotisch regierte Länder.
Der Journalist Jan Feddersen arbeitet als Redakteur für die taz. Er ist Autor mehrerer Bücher über den ESC und Blogger auf der NDR-Seite eurovision.de. Die Veranstaltung sieht er als Chance für die Menschenrechtslage in Aserbaidschan.

Wann? Freitag, 11.05.2012, 18:00-19:30 Uhr
Wo? Hörsaal H 80, Philosophikum, Universität zu Köln

Materialien-Archiv

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