Amnesty International Juristische Arbeitsgruppe Amnesty Köln

Impressum | Login

Juristische Arbeitsgruppe Amnesty Köln

StartseiteVeranstaltungsberichte2011Angriffskriege

Angriffskriege vor das Weltstrafgericht

Der Kompromiss von Kampala - Meilen- oder Mühlstein für das Völkerstrafrecht?

Plakat

Veranstaltungsbericht

„Meilenstein für das Völkerstrafrecht“- Streitgespräch über den Kompromiss von Kampala, 17.01.2011

„Verbrechen werden nicht von abstrakten Gebilden wie Staaten begangen, sondern von Menschen“, sagte Robert Jackson, der Chefankläger der USA bei dem Nürnberger Militärtribunal. Retrospektiv stellen diese Worte wohl den Beginn einer individuellen Strafbarkeit im Völkerrecht dar. Dieser großen Errungenschaft wurde in der Nacht vom 11. Juni 2010 zu einer weiteren historischen Bestätigung verholfen. Die Staatengemeinschaft verständigte sich zu diesem Zeitpunkt in Kampala, der Hauptstadt Ugandas, nach dramatischen Verhandlungen auf einen Kompromiss zum Verbrechen der Aggression. Die Einigung bringt eine fast schon 100 Jahre andauernde Diskussion zum Abschluss und ebnet den Weg dafür, dass der Internationale Strafgerichtshof ab dem Jahr 2017 Staats- und Regierungschefs oder hochrangige Militärs wegen Angriffskriegen persönlich zur Verantwortung ziehen kann.

Die Juristische Arbeitsgruppe Amnesty Köln und der Förderverein des Instituts für Strafrecht und Strafprozessrecht haben am 17. Januar nun schon den zweiten Abend zum Thema des Angriffskrieges veranstaltet – im Frühjahr 2010 (also vor der Einigung in Kampala) fand in einem überfüllten Hörsaal ein fesselndes Streitgespräch zwischen dem Göttinger Völkerrechtler, Bundesverfassungsrichter Professor Andreas Paulus und dem Kölner Straf- und Völkerrechtler Professor Claus Kreß statt. Bei der jüngsten Veranstaltung diskutierte Claus Kreß die zwischenzeitlich errungenen Einigungen mit der Berliner Staatsanwältin und Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft von Amnesty International gegen Straflosigkeit, Dr. Leonie von Braun. Kreß war Mitglied der deutschen Regierungsdelegation in Kampala und hat den neuen Straftatbestand des Angriffskrieges mitverhandelt. Er erklärte die Ergebnisse den rund 200 Zuhörern und gab spannende Einblicke in den Entscheidungsprozess. Dass überhaupt ein Konsens erreicht werden konnte, stand lange auf Messers Schneide: Großbritannien und Frankreich hatten Angst um ihre Vorrangstellung im Sicherheitsrat und das plötzliche Engagement der USA brachte unvorhergesehene Schwierigkeiten mit sich. Am Ende konnte trotz allem ein Konsens erreicht werden - ein großer Erfolg, wie Professor Claus Kreß bei der Veranstaltung betonte. Dieser „Meilenstein für das Völkerstrafrecht“, wie er die Einigung bezeichnete, wurde von Amnesty International zunächst im Hinblick auf die Grenzen des Aktionsradius’ des Gerichtshofs kritisiert (s. http://www.amnesty.de/journal/2010/august/das-erbe-von-nuernberg). Leonie von Braun machte allerdings klar, dass die Menschenrechtsorganisation dem Gesamtkompromiss eine Chance geben wolle. Im Übrigen bleibe es bei der Position von Amnesty, sich auf Untaten im Krieg konzentrieren zu wollen, und zu der Verantwortung für den Ausbruch von Kriegen keine Stellung zu beziehen. Diese Position werde freilich nicht von allen Amnesty-Mitgliedern geteilt und bleibe gewiss Gegenstand der internen Diskussion.

Die zahlreichen Fragen aus dem Publikum zeugten von ausgesprochen lebhaftem Interesse und auch bei dem abschließenden Umtrunk wurde noch angeregt weiterdiskutiert. Eine Veranstaltung, die zeigt, wie man für Rechtsfragen der internationalen Beziehungen begeistern kann!

Verfasserin: Cornelia Spörl
Quelle: Newsletter des Studien- und Karriereberatungszentrums der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität zu Köln (http://www.jura.uni-koeln.de/3426.html)

Pressemitteilung

Können Verursacher von Angriffskriegen mit den Mitteln des internationalen Strafrechts nun effektiv zur Rechenschaft gezogen werden? Dies ist Thema eines Streitgesprächs zwischen Prof. Dr. Claus Kreß und Dr. Leonie von Braun an der Universität zu Köln, am Donnerstag, 27. Januar 2011, 19.30 Uhr, Hauptgebäude Hörsaal XIII, veranstaltet vom Förderverein des ISS und der Juristischen Arbeitsgruppe Amnesty Köln.

In der Nacht des 11. Juni 2010 hat sich die Staatengemeinschaft in der Hauptstadt Ugandas nach dramatischen Verhandlungen auf einen Kompromiss zum Verbrechen der Aggression verständigt. Die Einigung bringt eine fast 100 Jahre lange Diskussion zum Abschluss und ebnet den Weg dafür, dass der Internationale Strafgerichtshof ab dem Jahr 2017 Staats- und Regierungschefs oder hochrangige Militärs wegen Angriffskriegen persönlich zur Verantwortung ziehen kann.

Internationale Rechtsexpert/inn/en bertrachten den Durchbruch von Kampala als Meilenstein für das Völkerstrafrecht, kritisiert wird das komplizierte Verhandlungsergebnis allerdings von den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch.

In der öffentlichen Diskussionsveranstaltung soll diese Kontroverse näher beleuchtet und zugleich die Bedeutung des Kompromisses von Kampala für die Zukunft der internationalen Beziehungen insgesamt thematisiert werden

Die Diskutantin / der Diskutant. Leonie von Braun ist Staatsanwältin in Berlin und Sprecherin der Arbeitsgruppe von Amnesty International gegen Straflosigkeit. Claus Kreß lehrt an der Universität zu Köln Straf- und Völkerrecht und war Mitglied der deutschen Regierungsdelegation in Kampala.

Ort: Universität zu Köln, Albertus-Magnus-Platz, Hauptgebäude Hörsaal XIII

Wann: Donnerstag, 27. Januar 2011, 19.30 Uhr

Links

Lehrstuhl von Prof. Kress: http://www.uni-koeln.de/jur-fak/kress/