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Sudan - Menschenrechte im Kreuzfeuer regionaler und internationaler Konflikte


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Am 25. Mai 2009 fand die Informationsveranstaltung zu Thema "Sudan - Menschenrechte im Kreuzfeuer regionaler und internationaler Konflikte" in der Alten Feuerwache in Köln statt. Referent war Dr. Lutz Oette, Mitarbeiter der NGO REDRESS in London.

Dr. Lutz Oette beschäftigt sich im Rahmen seiner Arbeit schon lange mit Folterfällen aus dem Sudan und ist bereits oft persönlich vor Ort gewesen. Seine direkten Begegnungen mit Opfern, dem politischen System und dem Land ermöglichten allen Zuhörern einen tiefgehenderen und differenzierteren Einblick in die Krise, als es die sonst verfügbaren Medien vermögen. Nach einer Einführung in die Geschichte des Sudans, den es in seiner heutigen Form so lange noch gar nicht gibt, wurde der Nord-Süd-Konflikt näher beleuchtet. Neben dem Gegensatz zwischen dem muslimischen Norden und dem weitgehend animistisch geprägten Süden wies Dr. Oette auch auf die zahlreichen Regionen hin, die interne Stammeskonflikte zu meistern haben. Dennoch stellt das umfassende Friedensabkommen vom Januar 2005, das den über 20 Jahre herrschenden Bürgerkrieg zwischen Norden und Süden formell beendete, einen zentralen Schritt in Richtung Frieden dar: Die Regierung in Khartoum verpflichtete sich zur Reformierung des Strafrechtssystems und der Polizeigesetze, im Jahre 2011 wird eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit des Süden stattfinden, und nächstes Jahr soll es freie Wahlen geben. Doch wie optimistisch sind diese Pläne tatsächlich zu bewerten? Fakt ist, dass die Scharia weiterhin einen wichtigen Bestandteil des Strafrechtssystems ausmacht und somit beispielsweise die Bestrafung von Sexualstraftaten fast ins Zynische pervertiert. Dr. Oette berichtete auch, dass die Auffassung der sudanesischen Regierung vom Staat im Staat die Polizeistrukturen unangreifbar macht. Folter wird praktisch nicht sanktioniert. Dies ist einer der Gründe, weshalb die Oppositionsparteien so sehr geschwächt sind, dass selbst die Aussicht auf eine freie Wahl keine tatsächliche Änderung im Regime erhoffen lässt. Ein weiteres Defizit des Friedensabkommens ist auch die Nichtberücksichtigung der anderen internen Konflikte wie dem in Darfur. Nichtsdestotrotz ist die Einhaltung des umfassenden Pakts und die Gewährleistung einer rechtsstaatlichen Wahl ein so wichtiges Anliegen für die internationale Staatengemeinschaft, dass der sudanesischen Regierung weitgehend freie Hand bei den Reformen gewährt wird. Dass die Regierung jedoch tendenziell Grenzen austestet, als sich strikt an die Forderungen zu halten, zeigt sich auch an den Auslandsreisen des Präsidenten al-Bashirs nach der Ausstellung des gegen ihn gerichteten Haftbefehls vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch diese aktuelle Wendung im März 2009 wurde mt dem Referenten kontrovers diskutiert, insbesondere die Anerkennungswürdigkeit des Strafgerichtshofs in Anbetracht des Vorteils von Staaten wie den U.S.A. in der Gerichtsbarkeit wurde in Frage gestellt. Demgegenüber wurde jedoch argumentiert, ob nicht trotz allem das Projekt untersützenswert ist, da es immerhin mehr Gerechtigkeit mit sich bringt als überhaupt keine internationale Strafjustiz.

In der Diskussion wurden zudem intensiv die Zukunftschancen des Landes erörtert. Es lassen sich natürlich nur Vermutungen aufstellen, doch ist das von der jetzigen Zivilgesellschaft gezeichnete Bild ein düsteres: Durch die schon lange etablierte autoritäre Regierung ist kaum noch Oppositionspotenzial vorhanden, insbesondere nicht durch die Generation, die in das System bereits hineingeboren wurde. Auch die Unabhängigkeit des Südens wird wohl keine Demokratie, sondern ein weiteres Ein-Parteien-System schaffen. Die Gratwanderung zwischen Beschwichtigung aus Angst vor einem erneuten Konfliktausbruch und Druckausübung wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen ist kompliziert und führt nicht selten dazu, dass letzere zurückstehen.