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Guantanamo-Anwältin zu Gast

Am 24. Juni 2009 war Pardiss Kebriaei, Anwältin beim Center for Constitutional Rights (CCR) mit Sitz in New York zu Gast an der Universität zu Köln. Pardiss Kebriaei vertritt in dieser Position Guantánamo-Häftlinge und berichtete aus ihrer langjährigen Erfahrung mit der Haftanstalt und dem Umgang mit Häftlingen.

Nach einer kurzen Einführung zu ihrer Person und der Tätigkeit des CCR gab Frau Kebriaei zunächst einen historischen Abriss über Guantánamo. Von den ursprünglich ca. 800 Häftlingen befinden sich heute noch mehr als 220 in Gefangenschaft, wobei die Thematik durch die Ankündigung Barack Obama’s, das Gefängnis bis 2010 zu schließen, wieder an Aktualität gewonnen hat. Attach:file.ext Δ | rotz Frau Kebriaei skizzierte die bestehende Problematik aus zwei Blickwinkeln: zum einen aus der Sicht der Befürworter und zum anderen aus der Sicht der Gegner von Guantánamo. Insofern ging sie auf die Mechanismen ein, die zur Rechtfertigung der Anlage genutzt wurden und teilweise noch werden, erläuterte die verfahrensrechtlich inakzeptable Behandlung der Insassen und nannte Beispiele aus ihrer Praxis. Zugleich verwies sie darauf, dass die schärfsten Kritiker teilweise aus den Reihen des Militärs kommen, die von unschuldig festgehaltenen Personen und Folter berichten.

Derzeit betreut Pardiss Kebriaei zwei Syrer, Vater und Sohn, die seit 2002 ohne Anklage in Guantánamo festgehalten werden. Sie berichtete über die sehr zweifelhaften Umstände ihrer Festnahme in Afghanistan, wo sie sich als Flüchtlinge nur vorübergehend aufgehalten hatten, sowie über ihre Haftbedingungen und sehr eingeschränkten Verfahrensrechte. Zu den Umständen einer Festnahme nach dem 11. September 2001 wusste sie zudem zu berichten, dass das US-amerikanische Militär teilweise Flyer über dem Zielgebiet verteilte, auf denen in drei Spalten ein Araber, ein Dollar-Zeichen und Gefängnisstäbe abgebildet waren – als deutlicher Aufruf an die Bevölkerung, verdächtig aussehende Personen gegen die Bezahlung von Geld auszuliefern.

Im Hinblick auf die Agenda Obama’s, das Gefängnis zu schließen, ging Frau Kebriaei insbesondere auf die Problematik ein, dass sich keine „Aufnahme“-Staaten finden. Insofern rief sie dazu auf, sich an seine Regierung zu wenden und entsprechende Forderungen zu stellen.

Die mit der Schließung von Guantánamo verbundenen Probleme bildeten in der Folge auch den Kern der sich anschließenden regen Diskussion mit dem Publikum. Insgesamt war die rege Teilnahme von ca. 150 Personen an der sehr kurzfristig angesetzten Veranstaltung und die lebhafte Darstellung durch Pardiss Kebriaei aus Sicht der Praxis äußerst erfreulich.

Weblink zur Parallelveranstaltung in Düsseldorf:
Bericht center.tv