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Strafrecht und Menschenrechte - Das neue türkische Strafrecht im machtpolitischen Kontext der Türkei

Veranstaltungsbericht

Herr Hanswerner Odendahl, Rechtsanwalt für Asylrecht in Köln Frau Amke Dietert, ai-Türkeiexpertin 13. Dezember 2005

Bei der Frage, ob und wann die Türkei Mitglied der EU werden soll, wird immer wieder auch die Menschenrechtslage in der Türkei diskutiert. Die Türkei hat in den letzten Jahren verschiedene Gesetzesreformen durchgeführt, unter anderem ist im Sommer 2005 das neue türkische Strafgesetzbuch in Kraft getreten.

Der Arbeitskreis Juristinnen und Juristen Köln von amnesty international hat die aktuellen Entwicklungen aufgegriffen und eine Veranstaltung mit dem Titel „Strafrecht und Menschenrechte – Das neue türkische Strafrecht im machtpolitischen Kontext der Türkei” in der Universität zu Köln organisiert. Auf der mit über 80 Teilnehmern gut besuchten Veranstaltung referierten Frau Amke Dietert, die ai-Türkeiexpertin, sowie Herr Hanswerner Odendahl, Rechtsanwalt für Asylrecht in Köln und zogen die Zuhörer in ihren Bann. Frau Dietert begann mit einem Überblick über die türkischen Reformen der letzten Jahre, die sie durchweg als positiv würdigte. Unter anderem ist die Todesstrafe abgeschafft worden, und der Tatbestand der Beleidigung von Staatsorganen wurde enger gefasst, so dass bloße Kritik nicht mehr darunter fällt. Zu der Umsetzung der Reformen gebe es aber auch Negatives zu berichten, kündigte Frau Dietert an. Seit Sommer 2005 ist nun das neue Strafgesetzbuch in Kraft. Als positiv hob Frau Dietert die damit verbundene Stärkung der Frauenrechte hervor, zum Beispiel durch die Ausweitung des Vergewaltigungstatbestandes, der nun weitgehend im Einklang mit den UN-Normen gefasst sei. Neuerdings sei auch die sexuelle Gewalt in der Ehe strafbar, und die Strafandrohung ebenso wie die Verjährungsfristen für sexuelle Gewalt gegen Frauen seien erhöht worden. In der Praxis gibt es laut Frau Dietert aber weiterhin Folter, wobei zunehmend darauf geachtet werde, keine körperlichen Spuren zu hinterlassen. Auch bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gebe es Defizite. Grundlegendes Problem sei, dass die Justiz aus alten, staatstragenden Eliten bestehe und von Nationalismus geprägt sei. Zum Abschluss ihres Vortrages gab Frau Dietert einen Ausblick auf den Entwurf eines türkischen Antiterrorgesetzes. Im Anschluss daran referierte Herr Odendahl, wobei er schwerpunktmäßig auf den politischen Kontext der Türkei einging. Einleitend berichtete er darüber, dass vor rund drei Jahren deutsche Stiftungen in der Türkei wegen der Bildung eines verfassungsfeindlichen Geheimbundes angeklagt wurden. Herr Odendahl beleuchtete die Hintergründe dieses Falles, unter anderem Geheimdienstoperationen in diesem Zusammenhang. Das Verfahren habe mit einem Freispruch geendet, weil die Stiftungen nicht geheim tätig waren; der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit sei aber nicht ausgeräumt worden. Im neuen Strafgesetzbuch existiere zwar die Vorschrift zum Geheimbund nicht mehr, dafür gebe es aber Strafvorschriften über die verfassungsfeindliche bewaffnete Bande sowie über eine kriminelle Vereinigung. Im Ergebnis habe sich durch die weite Fassung der neuen Vorschriften kaum etwas geändert. Seit April 2005 werde auch in der türkischen Öffentlichkeit vermehrt der „Staat im Staat” diskutiert, also die Existenz von Mächten, die die tatsächliche Gewalt ausüben. Das Vorhandensein eines Staats im Staat sei letztlich auch relativ unbestritten und sei teilweise auch von Politikern bereits zugegeben worden. Mit Blick auf die Zukunft und einen möglichen EU-Beitritt warf deshalb Herr Odendahl die Frage auf, wie sich das Kräfteverhältnis in der Türkei weiterentwickeln wird. Im Anschluss an die beiden Vorträge entwickelte sich eine lebhafte Diskussion mit einer Vielzahl von Fragen und Anmerkungen. Ein Schwerpunkt war dabei die Überlegung, wie den positiven Reformen der letzten Jahre in der Praxis zur Durchsetzung verholfen werden kann.

Pressemitteilung (PDF)