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Guantánamo – Gefangene ohne Rechte ? Kriegsgefangene und Völkerrecht

Veranstaltungsbericht

Guantánamo – Gefangene ohne Rechte ?

Kriegsgefangene und Völkerrecht

Zur Untersuchung auf völkerrechtlicher Grundlage: Robert Heinsch (LL.M. London, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Rechtszentrum für Europäische und Internationale Zusammenarbeit an der Universität zu Köln) Zum Fall des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz: Bernhard Docke (Fachanwalt für Strafrecht, Verteidiger des aus den Medien bekannten Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz aus Bremen) 18. November 2004

Nunmehr sind über zwei Jahre vergangen, seitdem die ersten 20 Gefangenen am 11. Januar 2002 auf dem Marinestützpunkt der Vereinigten Staaten von Amerika an der Bucht von Guantánamo auf Kuba interniert wurden. Grundlage dieser Internierung ist eine vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush erlassene Militärverordnung aus dem November 2001. Die Zahl der Gefangenen ist zwischenzeitlich erheblich gestiegen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der Internierungen bzw. Haft oder der Status der Betroffenen durch eine unabhängige und unparteiische gerichtliche Instanz überprüft worden sind. Im Juni 2004 erst erfolgten dann bahnbrechende Entscheidungen des U.S. Supreme Court, die den Zugang der Betroffenen zu amerikanischen Gerichten ermöglichten.

Dieses aktuelle Ereignis hat der Jurist(inn)enarbeitskreis des Kölner amnesty-Bezirks am 18. November 2004 zum Anlass genommen, die Veranstaltung „Guantánamo-Gefangene ohne Rechte? Kriegsgefangene und Völkerrecht“ durchzuführen. Die Aktualität der Thematik spiegelte sich an dem großen Interesse an der Veranstaltung wider, der etwa 120 Personen beiwohnten. Die bestechend guten Vorträge der Referenten Herrn Robert Heinsch LL.M. (London), Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Rechtszentrum für Europäische und Internationale Zusammenarbeit an der Universität zu Köln, und Herrn Bernhard Docke, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz, sind dem Informationsbedürfnis der großen Hörerschaft ohne Zweifel gerecht geworden.

Herr Heinsch eröffnete die Veranstaltung mit der Untersuchung der völkerrechtlichen Grundlagen bzw. der Rechtmäßigkeit der Internierung auf Guantánamo. Zunächst legte er dar, dass es sich bei dem Gebiet um Guantánamo Bay zwar nicht um das Territorium der USA handelt, diese aber die „Gebietshoheit und Kontrolle“ ausüben. Den Schwerpunkt seines Vortrages bildete die Frage, ob den Gefangenen entgegen der Haltung der US-amerikanischen Regierung Rechte zugestanden werden müssen. Zur Beantwortung dieser Frage erläuterte Herr Heinsch zunächst die grundsätzliche Problematik der Behandlung von Kriegsgefangenen nach humanitärem Völkerrecht. Im Anschluss stellte der Referent die Einordnung der Individuen im Krieg als Kombattanten oder Zivilisten dar. Auf dieser Grundlage vertiefte er insbesondere die Problematik der rechtlichen Stellung kämpfender Zivilisten, sog. „illegaler Kombattanten“, zu denen sowohl die Mitglieder der Taliban als auch der Al-Quaida seitens der US-amerikanischen Regierung gezählt werden. In diesem Kontext ging Herr Heinsch vor allem auf die Verstöße gegen das III. Genfer Abkommen über die Behandlung von Kriegsgefangenen und das IV. Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten durch die USA ein. Des Weiteren vertiefte der Referent die Frage, ob man den Stützpunkt auf Guantánamo, so wie von der US-Regierung verschiedentlich geäußert, als rechtliches „Schwarzes Loch“ („Legal Black Hole“) bezeichnen kann. Angesichts dessen, dass Guantánamo nicht zum US-amerikanischen Territorium gehört, stellt sich die Frage nach der Jurisdiktion der USA über dieses Gebiet und somit der Anwendbarkeit des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der Amerikanischen Konvention über Menschenrechte. Insgesamt kam Herr Heinsch in seinem Vortrag zu dem Ergebnis, dass für „illegale Kombattanten“ grundsätzlich das humanitäre Völkerrecht in Form des III. und des IV. Genfer Abkommens anwendbar ist, als Mindeststandard aber wenigstens der Menschenrechtsschutz eingreift und Guantánamo damit kein „Legal Black Hole“ darstellt.

Im Anschluss an die hervorragende theoretische Aufbereitung der Problematik folgte der sehr spannende Vortrag von Herrn Docke über seine Erfahrungen als Praktiker. Herr Docke verteidigt den auf Guantánamo einsitzenden Murat Kurnaz und begann seine Schilderung mit den einführenden und vehementen Worten „In der Praxis sieht alles anders aus“. Murat Kurnaz ist türkischer Staatsangehöriger und lebte lange vor seiner Inhaftierung in Bremen. Etwa einen Monat nach dem 11. September 2001 trat er eine Reise nach Pakistan an, um die Lehren des Koran zu studieren. Murat Kurnaz wurde in Pakistan aufgegriffen und verhaftet. Eine Information über die Inhaftierung erfolgte erst im Januar 2002. Herr Docke schilderte eindrücklich die mit der Strafverteidigung verbundenen Probleme: Es wurde keine Akteneinsicht gewährt, es gab keinen Kontakt zum Angeklagten und keine zuständige Behörde war vorhanden. Anfang 2004 erreichte Herr Docke den Anschluss an das beim Supreme-Court anhängige Verfahren. Der Referent erläuterte, dass die Entscheidungen des US-Supreme Courts eine regelrechte Tendenzwende bedeuten. Die Klageeinreichung beim Supreme Court führte im konkreten Fall zu dem Erfolg, dass Akteneinsicht gewährt und eine Haftprüfung möglich wurde. Nach erneuter Klageeinreichung wurde auch der Kontakt zum Rechtsanwalt gewährt, wobei nur einem US-amerikanischen Kollegen von Herrn Docke direkter Kontakt zu Murat Kurnaz gestattet ist. Der Informationsaustausch zwischen den beiden Anwälten wird zusätzlich dadurch erschwert, dass die Informationen nicht ohne vorherige Überprüfung nach außen gelangen dürfen. Wie Herr Docke überzeugend darlegte, besteht das Absurdum der Inhaftierung von Murat Kurnaz insbesondere darin, dass in dessen Akte kein konkreter Tatvorwurf enthalten ist. Ein Ermittlungsverfahren der Bremer Staatsanwaltschaft hatte ergeben, dass Murat Kurnaz keine Kontakte zu terroristischen Gruppen pflegte. Auch der Vorwurf, die eventuelle Begleitperson von Murat Kurnaz sei ein Terrorist gewesen und später bei einem Selbstmordattentat ums Leben gekommen, entbehrt jeder Grundlage. Denn diese Person lebt in Bremen und hat ebenfalls keine Verbindung zu terroristischen Gruppen.

Im Anschluss an die Vorträge schloss sich eine lebhafte Diskussion an, die deutlich zeigte, dass dieses Thema an Aktualität kaum zu übertreffen ist.

Veranstaltungsbericht (PDF, ungekürzt)
Pressemitteilung (PDF)