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Internationale Gerichtsbarkeit - eine Chance für die Menschenrechte?

Veranstaltungsplakat

Pressemitteilung

Am 24. Oktober 2002, dem Tag der Vereinten Nationen, findet eine Veranstaltung des Arbeitskreises Jurist(inn)en des Kölner Bezirkes von amnesty international in Zusammenarbeit mit dem Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität zu Köln zum Thema

Internationale Gerichtsbarkeit - eine Chance für die Menschenrechte?
Die Kriegsverbrechertribunale für Jugoslawien und Ruanda und ihre Bedeutung für den Internationalen Strafgerichtshof"

statt.

In der Debatte über die US-Amerikanische Ablehnung des neuen Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) wird nur selten die Chance zur Verbesserung der Menschenrechtslage und zur Friedenssicherung durch die internationalen Strafgerichtsbarkeit wahrgenommen.

Drei ehemalige Praktikanten an den UN-Tribunalen für Ruanda und Jugoslawien werden von ihren Erfahrungen mit der praktischen Arbeit bei den Tribunalen, die einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum IStGH darstellen, berichten. Im Anschluss daran wird Herr Dr. Claus Kreß, LL.M. (Cambridge) vom Institut für ausländisches und internationales Strafrecht der Universität zu Köln über die Aufgaben und Ziele des neuen Internationalen Strafgerichtshofes sprechen.

Herr Dr. Kreß ist Straf- und Völkerrechtler und war Mitglied sowohl der deutschen Regierungsdelegation bei den Verhandlungen zum Internationalen Strafgerichtshof als auch der Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums zur Ausarbeitung des soeben in Kraft getretenen deutschen Völkerstrafgesetzbuches.

Im Anschluss an die Vorträge gibt es die Möglichkeit einer Diskussion mit den Referenten sowohl zur Arbeit der Tribunale als auch zum Thema IStGH.

Zeit und Ort: Donnerstag, 24. 10., 19:30 h, Universität zu Köln, Hauptgebäude, Hörsaal XXI.

Für weitere Auskünfte stehen wir gerne zur Verfügung (jur-ak-koeln@amnesty.de).

Aus den Medien

Bei unserer Veranstaltung war eine Vertreterin der Deutschen Welle anwesend, die im Anschlus auch Interviews mit unseren Referenten führte. Im Folgenden präsentieren wir Ihnen mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Welle das Manuskript des daraus entstanden Beitrags. Die Bilder stammen von uns.

Background
von Daphne Antachopoulos

„Die Welt hört den Betroffenen zu!”
Erfahrungen von deutschen Praktikanten bei den Kriegsverbrecher-Tribunalen für Jugoslawien und Ruanda

Der Streit um den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zwischen den bisherigen Unterzeichner-Staaten und den USA dauert an. Die erst im Juli dieses Jahres eingerichtete Rechts-Institution gründet auf den Erfahrungen, die bei den Kriegsverbrecher-Tribunalen für Ruanda und Jugoslawien gemacht wurden. Wie muss man sich die Arbeit dieser Tribunale vorstellen? Zwei deutsche Studenten haben dort ein Praktikum absolviert. Daphne Antachopoulos hat mit ihnen über ihre Erfahrungen gesprochen. Die Arbeit beim Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien in Den Haag sei sehr spannend, erzählt der deutsche Jura-Student Mark Swatek¹. Er hat dort vor kurzem ein Praktikum gemacht - und ist begeistert. Zwar liefen einem die Angeklagten nicht tagtäglich über den Weg, aber er sei doch auch als einfacher Praktikant mit ihnen in Kontakt gekommen:

1. O-Ton Swatek (dt.):
„Ich habe auch die Betreuung der Gefangenen und der Angeklagten zur Aufgabe gehabt. Und ich bin dann mehrfach im Gefängnis gewesen und war auch einmal dabei, als ein neuer Angeklagter überstellt wurde: Wir waren auf dem Flughafen und haben ihn in Empfang genommen, als er mit einer amerikanischen Militärmaschine hergebracht wurde. Schon sehr eindrucksvoll!”

Einige der Praktikanten bekämen allerdings auch weniger interessante und zeitraubende Aufgaben, erzählt Mark. Sie sollten Zeugenaussagen zusammen fassen, Rechtsgutachten erstellen oder sich mit Verwaltungsaufgaben beschäftigen. Trotzdem seien alle Mitarbeiter mit großem Enthusiasmus dabei.
Am wichtigsten bei den Verfahren am Jugoslawien-Tribunal fand Mark Swatek, dass man hier ein Forum für die Betroffenen geschaffen hat:

2. O-Ton Swatek (dt.):
„Die große Errungenschaft ist sicher, dass Zeugen ihre Geschichte erzählen können und sie das Gefühl haben: Die Welt hört ihnen zu.”
Allerdings habe das Jugoslawien-Tribunal in Jugoslawien selbst ein PR-Problem, beklagt Swatek. Zwar hat man mittlerweile sprachliche Hindernisse weitgehend ausgeräumt: Anfangs wurde nur in Englisch und Französisch verhandelt, nun gibt es auch Übersetzungen in die Sprachen des ehemaligen Jugoslawien. Auch hat man im Fall Slobodan Milosevic eine Video-Übertragung im Internet installiert. Doch das - anfänglich noch große - Interesse bei den Menschen in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens ist mittlerweile drastisch gesunken.

Ein Image-Problem habe auch das Kriegsverbrechertribunal für Ruanda, berichtet Jan Leidecker², der im Rahmen seines Geschichte- und Politik-Studiums dort ein Praktikum gemacht hat. Dieser Gerichtshof nahm seine Arbeit im November 1995 auf mit dem Ziel, die Kriegsverbrechen aus dem Jahr 1994 strafrechtlich zu verfolgen. Im Bürgerkrieg zwischen Hutu und Tutsi in Ruanda kamen damals mehr als 800.000 Menschen ums Leben, ein Viertel der Bevölkerung musste flüchten.
Aus Sicherheitsgründen wurde der Gerichtshof nicht in Ruanda selbst errichtet, sondern im 2.000 km entfernten Arusha in Tansania. Und genau hier sei das Problem, sagt Jan Leidecker. Weil das Tribunal weit weg sei, seien die Menschen in Ruanda auch kaum über die dortige Arbeit informiert:

3. O-Ton Leidecker (dt.):
„Eine Reise von Arusha nach Ruanda dauert zwei Tage und kostet viel Geld. Und so kann es sich ein normaler Bürger Ruandas - der eigentlich das Recht hätte zu sehen, wie die Leute, die seine Familie gequält haben, vor Gericht kommen - gar nicht leisten, sich das anzugucken.”
Andererseits könnten es sich auch die ruandischen Medien nicht leisten, ständige Korrespondenten in Arusha zu beschäftigen, die über die Verhandlungen berichten, sagt Jan. Dies sei ein großer Unterschied zum Jugoslawien-Tribunal, bei dem vor allem die jugoslawischen Medien stark vertreten sind. Anders als das Tribunal für Ex-Jugoslawien sei das Ruanda-Tribunal auch schlecht ausgestattet, berichtet Jan Leidecker. Die erste Anklageschrift musste auf einem Hotel-Computer verfasst werden. Es gibt zu wenig Telefone, keine Stifte, kein Papier. Und manchmal, erzählt er, arbeiteten so genannte „Übersetzer” im Gerichtssaal, die nur eine Sprache sprächen. Außerdem gebe es Intrigen zwischen Mitgliedern des Tribunals und der Anklage-Behörde, die die Arbeit zusätzlich erschwerten. Besonders frappierend aber sei, dass es viel zu wenig Personal am Gerichtshof gebe, meint der deutsche Student:

4. O-Ton Leidecker (dt.):
„Man muss sich das so vorstellen, dass für die komplette Aufklärung des Völkermords an über einer Million Menschen mit schätzungsweise 200.000 beteiligten Tätern nur 40 Ermittler zuständig sind. Wer sich allein die Zahlen anguckt, kann feststellen: Das kann nicht befriedigend gelöst werden.” Trotz aller Schwierigkeiten gelten diese beiden Gerichte als Vorbilder für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Anders als die Tribunale für Jugoslawien und Ruanda wurde der Internationale Strafgerichtshof nicht auf Beschluss des UN-Sicherheitsrats eingerichtet, sondern durch einen internationalen Vertrag: das Statut von Rom.

Die neue Institution profitiere vor allem davon, dass die beiden Kriegsverbrecher-Tribunale klare und ausführliche Definitionen der verschiedenen Verbrechen geliefert hätten, sagt Claus Kreß. Er ist Mitglied der deutschen Regierungsdelegation für den Internationalen Strafgerichtshof. Einen entscheidenden Vorteil gegenüber den Tribunalen für Jugoslawien und Ruanda sieht Kreß vor allem darin, dass der neue Gerichtshof keine zeitlich begrenzte sondern eine ständige Institution ist:

5. O-Ton Kreß (dt.):
„Die Existenz des Internationalen Strafgerichtshofs als ständiges Gericht als solche ist ein ganz erheblicher Fortschritt. Denn die ad hoc eingerichteten Tribunale konnten den ‚Geruch’ eines Ausnahmegerichts, eines Sondergerichts nicht loswerden.”

¹ Name korrigiert. Mark Swatek war zum Zeitpunkt der Veranstaltung bereits Rechtsreferendar.
² Name korrigiert.