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Folter in Peru - internationaler Rechtsschutz noch möglich?

Eine Folterüberlebende berichtet über ihre Klage gegen Peru vor dem Inter-Amerikanischen Menschenrechtsgerichtshof und über die Folgen der Erklärung Perus die Zuständigkeit dieses Gerichtshofs nicht mehr anzuerkennen
Monica Feria-Tinta, LL.M. (London)
17.01.2000

Die etwa dreißig Gäste, die zu der Veranstaltung gekommen waren, sollten ihr Kommen nicht bereuen. Der Vortrag bestach nicht nur durch seine gute, wenn auch für Außenstehende zum Teil schwer verständliche Schilderung der jüngsten Entwicklungen im Inter-Amerikanischen System, sondern vor allem durch den zugleich sachlichen und persönlich-emotionalen Bericht von Monica Feri-Tinta über die von ihr und anderen in Peru erlittenen Menschenrechtsverletzungen.

Monica Feria-Tinta ist eine peruanische Juristin, die aufgrund ihrer Verfolgungen nach London flüchtete. Dort ist sie mittlerweile als Asylbewerberin anerkannt worden. Seit einigen Jahren ist sie nicht nur aktiv an verschiedenen Menschenrechtsprojekten in London und anderswo beteiligt. Sie hat auch ihren eigenen Fall vor den Inter-Amerikanischen Menschenrechtsgerichtshof gebracht, der inzwischen die Zulässigkeitsstufe gemeistert hat.

Der Vortrag selbst gliederte sich in zwei Teile. Im ersten Abschnitt ging Monica Feria-Tinta auf die Erklärung Perus vom 9. Juli 1999 ein. In dieser hatte Peru seine Erklärung, mit der es die Zuständigkeit des Inter-Amerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs anerkannt hatte, widerrufen. (Zur Erinnerung ist anzumerken, daß im Völkerrecht aufgrund der Souveränität der Staaten im Regelfall ein internationales Gericht nicht automatisch zuständig ist, es vielmehr einer gesonderten Anerkennung dieser Zuständigkeit durch die Vertragsparteien bedarf - hier Artikel 62 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention.) Hintergrund dieser Erklärung war der Unmut der peruanischen Regierung über Entscheidungen des Gerichts, in denen es den Hinterbliebenen eines „Verschwundenen” Entschädigung zugesprochen hatte, sowie über die verstärkte Anrufung des Gerichts in Fällen von politischer Brisanz. Der Inter-Amerikanische Menschenrechtsgerichtshof erkannte in einem Urteil vom 24.9.1999 die Gültigkeit der Erklärung Perus nicht an. Peru habe aus der Amerikanischen Menschenrechtskonvention kein Recht, seine Bindung einseitig zu lösen. Dies sei mit Artikel 29 der Konvention (betrifft Verbot der Auslegung der Konvention, die zur Einschränkung der durch diese garantierten Menschenrechte führen würde) und mit dem Sinn und Zweck eines die Menschenrechte schützenden Vertragswerks nicht vereinbar. Monica Feria-Tinta begrüßte diese Entscheidung. So hat sich das Gericht entschieden gegen einen Schritt ausgesprochen, der, wäre er akzeptiert worden, zu einer gefährlichen Vorbildwirkung für Staaten hätte werden können, denen die durch einen Menschenrechtsgerichtshof ausgeübte Kontrolle im nachhinein zu weitgehend und deshalb unangenehm geworden ist. (Die Entscheidung des Inter-Amerikanischen Menschenrechtsgerichtshof ist daher auch vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ausdrücklich begrüßt worden). Allerdings bemängelte Monica Feria-Tinta die Zurückhaltung, die das Gericht bei der zügigen Behandlung politisch heikler Fälle an den Tag lege, bei denen in einigen Fällen (z. B. zu Castro-Castro, siehe unten) nach Jahren noch nicht einmal über die Zulässigkeit entschieden worden sei.

Im zweiten Abschnitt berichtete Monica Feria-Tinta über ihren eigenen Fall. 1992 hatte sie mit einem britischen Fernsehteam einen Bericht über den Leuchtenden Pfad (die bedeutendste Guerillagruppe in Peru) gedreht und wurde deswegen verdächtigt, selbst eine Terroristin (Bezeichnung der Regierung für Mitglieder des Leuchtenden Pfads) zu sein. Unter diesem Vorwurf wurde sie von in Zivil gekleideten Polizisten entführt. Ein „Verschwindenlassen” wurde aber dadurch verhindert, daß eine Nachbarin die Familie anrief, die sich sofort nach ihrem Verbleib erkundigten. Monica Feria-Tinta wurde ebenso wie ihre Schwester ins Gefängnis gebracht, wo ihnen gegenüber unter anderem die sogenannten fünf Foltertechniken angewandt wurden: Stundenlanges an der Wand stehen, Verbinden der Augen, Lärm, Vorenthalten von Schlaf, Essen und Trinken. Danach wurde sie in das Gefängnis Castro-Castro gebracht, in dem vorwiegend Mitglieder des Leuchtenden Pfades gefangen gehalten wurden. Dieses Gefängnis wurde vom 6. bis 9. Mai 1992 zum Schauplatz eines Massakers, bei dem offiziell 30 Menschen, nach inoffiziellen Schätzungen weitaus mehr zu Tode kamen. In der offiziellen Version als Maßnahme zur Niederschlagung eines Aufstands erforderlich, war dieser mit schwersten Waffen, unter anderen Panzern durchgeführte Angriff Monica Feria-Tintas Auffassung nach ein geplantes Vorgehen der Regierung, um die dortigen Gefangenen zu töten. Sie berichtete detailliert über ihre Foltererlebnisse und das Massaker in Castro-Castro. Vor allem die Vorfälle in Castro-Castro, die sie minutiös schilderte, waren erschreckend in ihrer Grausamkeit. Trotz dieser erschütternden Ereignisse, bei denen sie sich selbst mehrfach am Rande des Todes sah und bei denen mehrere ihrer vertrauten Mitgefangenen vor ihren Augen umgebracht wurden, gelang es Monica Feria-Tinta die Geschehnisse sachlich und in allen Einzelheiten darzustellen.

Nachdem sie wie durch ein Wunder diese Tage überlebt hatte, war sie noch mehrere Monate unter unmenschlichen Bedingungen in einem Lager gefangen, bis sie, nicht zuletzt dank guter Beziehungen, die Chance bekam, daß über ihren Fall vor einem Gericht verhandelt wurde, das sie freisprach. Monica Feria-Tinta betonte, daß sie sich als Überlebende des Castro-Castro Massakers verpflichtet fühlt, Gerechtigkeit für die Opfer dieses Verbrechens zu erstreiten. Dabei ist ihr ein wichtiges Anliegen, daß dieser Vorfall, der bisher aus politischen Gründen unter der Rubrik Aufstandsbekämpfung geführt wird und in der peruanischen Öffentlichkeit, auch unter den Menschenrechtsorganisationen, aufgrund der Rechtfertigung als Anti-Terroristen Maßnahme keine größere Empörung auslöste, Teil des kollektiven Gedächtnisses in Peru wird. Ihr Fall vor dem Inter-Amerikanischen Menschenrechtsgerichtshof geht damit über das Ziel der persönlichen Wiedergutmachung hinaus.

Es war wohl in dieser Veranstaltungsreihe derjenige Vortrag, in dem am plastischsten klar wurde, was es bedeutet, vom Staat verfolgt zu werden. Gleichzeitig zeigte er aber auch Wege auf, wie sich gegen staatliches Unrecht gewehrt werden kann. Alles in allem, ein sehr gelungener Abend im Sinne des Ziels der Veranstaltungsreihe, der mehr Zuhörer verdient gehabt hätte.

Links zum Thema:

Inter-Amerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte
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