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Juristische Arbeitsgruppe Amnesty Köln

Recht im Iran?

Zur Menschenrechtslage: Hintergründe und Entwicklung
Kazem Hashemi (Aktiv bei Pro-Asyl und ai, Buchautor, Publikationen zum Thema Menschenrechte, aus Saarbrücken)
Frauenrechte im Iran: Reformen für alle?
Dr. Nasrin Bassiri (Journalistin und Buchautorin, Frauenbeauftragte der Kunsthochschule Berlin-Weißensee, aus Berlin)
15.07.2000

Kaum an Aktualität zu übertreffen war die Veranstaltung „Recht im Iran?” des Jurist(inn)enarbeitskreises des Kölner amnesty-Bezirks. Unmittelbar nach dem Deutschlandbesuch des iranischen Präsidenten Chatami waren am 15. Juli 2000 etwa 80-100 Personen der Einladung des Arbeitskreises und der VHS in das VHS-Forum am Neumarkt gefolgt, um sich über die Hintergründe und Entwicklung der derzeitigen Menschenrechtslage im allgemeinen und der Entwicklung der Frauenrechte im besonderen im Iran zu informieren. Aus diesem Anlaß waren der Saarbrücker Kazem Hashemi, bei Pro-Asyl und ai aktiver Buchautor zum Thema Menschenrechte, und die Journalistin und Frauenbeauftragte der Kunsthochschule Berlin-Weißensee, Frau Dr. Nasrin Bassiri nach Köln gekommen. Sowohl Herr Hashemi als auch Frau Bassiri sind Exiliraner, die seit langen in Deutschland leben, sich aber nach wie vor stark mit ihrem Heimatland beschäftigen.

Die Einführung in das iranische Rechtssystem durch Herrn Hashemi machte deutlich, wie sich ein religiös geprägtes Staats- und Rechtssystem von unserem unterscheidet. Dabei ist vor allem die Rolle des Wächterrates zu denken, des religiösen Gremiums, daß die Kontrolle über die gesamte öffentliche Gewalt ausübt. Unabhängige Justiz oder Legislative im westlichen Sinne ist in einem solchen System nicht denkbar, da alle Entscheidungen mit den Prinzipien der islamischen Revolution in Einklang stehen müssen.

Sowohl Kazem Hashemi als auch Nasrin Bassiri stellten klar die unzulängliche rechtliche Situation von Frauen im Iran dar. Im iranischen Recht ist die Frau nicht als eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Gesellschaftsmitglied anerkannt sondern gilt als Anhängsel der männlichen Familienmitglieder. Das Leben einer Frau gilt weniger als das eines Mannes, so daß die Tötung eines Mannes durch eine Frau höher bestraft wird als der umgekehrte Fall. Auch haben vor Gericht die Aussagen von Frauen nur halb so viel Gewicht wie die von Männern. Eine einen Mann belastende Aussage einer Frau hat damit keine Relevanz, solange der Mann widerspricht. Ehefrauen bedürfen zu Auslandsreisen der Erlaubnis ihrer Männer.

Beide Referenten widersprachen der Annahme, im Zuge der Reformen der letzten Jahre seien die Positionen der Frauen im Iran gestärkt worden. In einigen Bereichen sei eher das Gegenteil zu beobachten. So sei beispielsweise die einige Zeit lang geduldete Tätigkeit von Frauen in der Justiz in letzter Zeit verstärkt unterbunden worden. Wenn iranische Frauen ihre Rechte wahrnähmen, dann nicht, weil Reformkräfte sie ihnen gäben, sondern weil sie selbst dafür kämpften. Frau Bassiri erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß in Teheran schon kurz nach der islamischen Revolution Frauen für ihre Rechte und eine Demokratisierung auf die Straße gegangen waren, auch sie selbst war an den Demonstrationen beteiligt. Im Widerspruch zu diesen Handlungen iranischer Frauen steht das iranische Recht, daß ihnen die volle Handlungsfähigkeit abspricht. Da die Veranstaltung unmittelbar auf den Besuch Chatamis in der Bundesrepublik erfolgte, lag ein Schwerpunkt des Interesses der Zuhörer und Diskutanten auf der Frage, ob Chatami tatsächlich ein Reformer ist und ob der Staatsbesuch wünschenswert war. Im Vorfeld war von verschiedenen Gruppen eine Ausladung des iranischen Präsidenten gefordert worden. Die meisten Redner des Nachmittags sahen aber die positiven Seiten des Besuches. Nasrin Bassiri sagte, es bereite ihr Freude, zu sehen wie Chatami mit Angela Merkel eine Frau offiziell getroffen habe, die nicht nur unverschleiert war, sondern dazu noch ein hohes Parteiamt innehat. Es sei positiv, daß auf diese Weise die iranische Staatsführung sehen müsse, daß ihre Spielregeln nicht die der restlichen Welt seien.

Die Frage, ob von Chatami echte Reformen zu erwarten seien, wurde in dieser Veranstaltung vorwiegend mit "Nein" beantwortet. Zu groß sei die Macht des Wächterrates, zu gering seien die Möglichkeiten des Präsidenten. Zudem dürfe nicht vergessen werden, daß auch Chatami ein, wenn auch gemäßigter, Vertreter der offiziellen iranischen Geistlichkeit sei. Allerdings wurde die Tatsache, daß eine Diskussion über das System und die Menschenrechte in Gang gekommen sei als äußerst positiv gewertet. Daß mit Chatami der gemäßigtste unter den Präsidentschaftskandidaten gewählt wurde, zeige den Willen der Bevölkerung zu einem gesellschaftlichen Wechsel.

Daß die Frage nach der Rolle Chatamis und dem Sinn und Ergebnis seiner Deutschlandreise eine solch große Rolle spielte, lag an ihrer Aktualität und war sicher auch berechtigt. Leider etwas zu kurz kam in der Diskussion aber das eigentliche Thema der Veranstaltung, die Menschenrechtssituation und die Auswirkung des Reformprozesses auf diese. Näher eingegangen wurde nur auf Möglichkeiten, Folter und ähnliche Menschenrechtsverletzungen im Iran einzudämmen. Kazem Hashemi sah diesbezüglich nicht sehr positiv in die Zukunft. Er erwarte keine große Verbesserung in diesem Bereich - unabhängig von der Person Chatamis.

Links zum Thema:

„Verfolgung Durch Den Gottesstaat” von Kazem Hashemi und Javad Adineh (PRO ASYL)
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Aus der Presse:

taz NRW vom 20. Juli 2000