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„Wo Willkür herrscht, ist Recht verloren”

- Gedächtnisprotokoll des Vortrags von Rechtsanwältin Eren Keskin am 8.6.1998 in der alten Feuerwache -

A. Einleitung

Frau Eren Keskin arbeitet als Rechtsanwältin in Istanbul und ist Mitglied beim türkischen Menschenrechtsverein IHD. Sie leitet seit einiger Zeit ein Projekt zur Unterstützung von Frauen, die durch staatliche Sicherheitskräfte vergewaltigt wurden. Wegen ihrem Engagement wurde Frau Keskin mehrmals bedroht, verurteilt und inhaftiert. Zum Zeitpunkt der Veranstaltung waren 8 Gerichtsverfahren gegen sie anhängig, u.a. weil sie den Begriff „Kurdistan” gebraucht hatte, was in der Türkei verboten ist. Der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Akin Birdahl, war etwa 3 Wochen vor dem Vortrag von Rechtsanwältin Keskin von türkischen Extremisten durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt worden. Weder läßt sich Frau Keskin dadurch daran hindern, ihre Arbeit in der Türkei fortzusetzen, noch ließ sie sich davon abhalten, nach einem Vortrag für den amnesty international Arbeitskreis JuristInnen Berlin an der Humboldt-Universität Berlin auch die Einladung des Kölner Arbeitskreises anzunehmen und in der alten Feuerwache über ihren Alltag zu berichten.

B. Das Sonderrecht in den kurdischen Provinzen

In ihrem Vortrag erläuterte Frau Keskin zunächst, daß aufgrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und Anhängern der PKK und anderer kurdischer Gruppen in den süd-östlichen Provinzen der Türkei ein Sonderrecht herrscht. Der Konflikt liege geschichtlich darin begründet, daß die Türkei sich als einheitlicher Nationalstaat gegründet habe und die kurdischen Bestrebungen nach Autonomie daher als Bedrohung dieses türkischen Nationalstaates verstanden werden. So sei es z.B. nicht erlaubt in der Öffentlichkeit den Begriff „Kurdistan” zu gebrauchen, da dies als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verstanden werde und nach dem Gesetz eine politische Straftat darstelle. Frau Keskin erklärte, daß sie und ihre Kolleginnen und Kollegen vom IHD den Begriff „Kurdistan” jedoch als neutralen geographischen Begriff verstünden und ihn deshalb auch gebrauchen. Allein deswegen würden sie durch den Staat strafrechtlich verfolgt.
Für diese sogenannten „politischen Straftaten” sei neben den ordentlichen Gerichten das Staatssicherheitsgericht zuständig. Dabei handele es sich um ein Sondergericht, das aufgrund eines besonderen Gesetzes errichtet wurde. Da ein Mitglied in jeder Kammer ein Richter des Militärs sein muß und das Militär in der Türkei die Macht ausüben würde, sei das Staatssicherheitsgericht nicht unabhängig.
Aufgrund des Ausnahmestatus in Kurdistan sei es möglich, Gefangene 10 Tage in Polizeihaft zu nehmen, ohne daß sie einem Richter vorgeführt oder Anklage erhoben werden muß. Im Gegensatz dazu dürfe in der restlichen Türkei die Polizeihaft höchstens 7 Tage betragen. Zwar sei die Türkei Mitglied der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte. Nach dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte darf daher ein Verdächtiger nur 4 Tage inhaftiert werden. Allerdings würden in der Praxis diese Bestimmungen nicht beachtet, obwohl die EMRK nach türkischen Recht im Rang über der türkischen Verfassung stehe.
Während der Polizeihaft ist den Gefangenen der Kontakt zur Familie oder zu Rechtsanwälten nicht gestattet. Der Rechtsanwalt könne erst nach 4 Tagen eine Besuchserlaubnis beantragen. Während in den meisten Provinzen die Polizei an die Entscheidung des Staatsanwaltes über die Besuchserlaubnis gebunden sei, können in den kurdischen Provinzen die Sicherheitskräfte den Rechtsanwälten den Zutritt dennoch verwehren. So hatte Frau Keskin es selbst erlebt, daß der Staatsanwalt ihr gestattet hatte, mit ihrem Mandanten zu sprechen. Die Polizei jedoch verweigerte ihr das Gespräch und versuchte sie einzuschüchtern. Die Benachteiligung gegenüber Kurden sei aber nicht nur auf das Sonderrecht in den südöstlichen Provinzen beschränkt. So schilderte Frau Keskin den Fall einer jungen Frau, die in Istanbul in eine Polizeikontrolle geriet. Den Polizisten genügte allein die Feststellung, daß die junge Frau im kurdischen Teil der Türkei geboren war, um sie zu verhaften. Auf Nachfrage erklärte Frau Keskin, daß nach ihrer Meinung deshalb keine inländische Fluchtalternative im Sinne der deutschen Rechtsprechung zum Asylrecht bestünde.

C. Folter in der Polizeihaft

Der Unterschied in der Dauer der Polizeihaft zwischen den kurdischen Gebieten und der restlichen Türkei sei auch deswegen von besonderer Bedeutung, weil die türkischen Sicherheitsbeamten Gefangene systematisch foltern. Zwar sei die Folter in der Türkei als einem Vertragsstaat der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte verboten. Die türkische Verfassung garantiere aber auch das Recht auf Meinungsfreiheit und dennoch gäbe es 158 Gesetze, die die Meinungsfreiheit in der Praxis einschränken würden. Dementsprechend sei trotz des Verbots Folter in der Praxis eine gebräuchliche Verhörmethode.
So werden Gefangene vergewaltigt und Elektroschocks und Druckwasser ausgesetzt. Frauen würden zudem teilweise einer sogenannten „Jungfrauenprüfung” unterzogen. Folter in der Türkei sei so normal, daß einige Mißhandlungen gar nicht mehr als menschenrechtsverletzend begriffen werden.
Für die Opfer sei es äußerst schwierig, die Folter feststellen zu lassen. Die Rechtsmediziner seien nicht unabhängig. Vielmehr könne gegen Ärzte, die die Folterungen bestätigen, strafrechtlich vorgegangen werden. Auch würden Zeugen, die die Folter bestätigen könnten, bedroht und eingeschüchtert. Beweise für die Folter seien daher für die Rechtsanwälte kaum zu beschaffen. Obwohl die unter der Folter erzwungenen Geständnisse, nach geltendem Recht nicht verwendet werden dürften, beruhten die Urteile des Staatssicherheitsgericht hauptsächlich auf den in der Polizeihaft unter Folter abgelegten Geständnissen. Auf Nachfrage erklärte Frau Keskin, daß es, wie im Fall Hasan Kutkun, vorkomme, daß Menschen, die von den deutschen Behörden in die Türkei abgeschoben werden, bei ihrer Rückkehr verhaftet und gefoltert werden.

D. Situation der Rechtsanwälte

Frau Keskin berichtete, daß Rechtsanwälte häufig in Gefahr seien. Bei Gefängnisbesuchen würden Rechtsanwälte automatisch als Mitglieder der Organisation bzw. der „terroristischen Vereinigung”, deren Mitgliedschaft der jeweilige Mandant verdächtigt wird, betrachtet. Es komme zu willkürlichen Durchsuchungen, in einigen Gefängnissen werden Rechtsanwälte beleidigt und sogar geschlagen. In den Gefängnissen würden die Menschenrechte der Strafgefangenen verletzt, wobei vor allem politische Gefangene Opfer solcher Rechtsverletzungen seien. Dies könne sogar bis zum Mord gehen. So sei es zu einem Übergriff auf die Gefangenen im Gefängnis in Diyarbakir gekommen. Als Frau Keskin und ihr Kollege Herr Ergen eine Untersuchung des Vorfalls forderten, seien sie beide überfallen worden. 2 Jahre später wurde in diesem Gefängnis ein Gefangener durch 14 Schläge auf den Kopf getötet.
Die Verweigerung einer Aussage werde nicht als legitimes Rechts des Angeklagten betrachtet, sondern im Prozeß als Beweis gewertet, daß der Angeklagte Mitglied der betreffenden Organisation sei. Zeugen von Folter würden bedroht und eingeschüchtert, so daß der Beweis von Folter nur sehr schwer zu erbringen sei. Aber auch die Rechtsanwälte selbst würden regelmäßig über das Telefon und sogar im Gericht durch die Polizei bedroht. Desweiteren gäbe es eine Kronzeugenregelung mit der Aussteiger begünstigt werden. Allerdings machten diese Aussteiger häufig unrichtige Aussagen, wodurch sie andere Menschen und Rechtsanwälte schadeten. So sei aufgrund einer fingierten Aussage eines Kronzeugen in Diyarbakir eine Aktion gegen 23 Rechtsanwälte durchgeführt worden. Ihnen wurde vorgeworfen Rauschgift, Waffen und Sprengstoff zu schmuggeln. Die Rechtsanwälte wurden für einen Monat inhaftiert und in dieser Zeit gefoltert, um sie einzuschüchtern. Ein Frau Keskin nahestehender 55jähriger Rechtsanwalt, der in einem Kurdenprozeß tätig war, wurde während einer Phase von Konterguerillaanschlägen unter der Regierung Ciller von 4 Personen durch mehrere Schüsse getötet. Es kam zu keinem Verfahren gegen die Täter, obwohl die Rechtsanwälte sich an den Staatsanwalt wandten. Dieser erklärte, er hätte Angst vor den Rechtsanwälten, weil sie Leute der PKK seien. Auch der Präsident der Rechtsanwaltskammer Turgad Kasana verhinderte eine unabhängige Untersuchung. Frau Keskin nimmt an, daß er Angst vor Repressalien hatte.

E. Resumé

Nach Ansicht von Frau Keskin ist die Türkei aus den genannten Gründen kein Rechtsstaat. Menschenrechtsorganisationen werden als PKK-Unterstützer angesehen und behandelt. Zwar gäbe es gesetzliche Bestimmungen, die die Menschenrechte garantierten, aber diese würden in der Praxis nicht beachtet. "Wo aber Willkür herrsche, sei Recht verloren".