Amnesty International Juristische Arbeitsgruppe Amnesty Köln

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Juristische Arbeitsgruppe Amnesty Köln

Tätigkeitsbericht 2004

Urgent Actions

Auch im Jahr 2004 hat der Arbeitskreis Juristinnen und Juristen monatlich Urgent Actions mit vorformulierten Briefentwürfen an interessierte Juristinnen und Juristen versandt. Der dafür eingerichtete e-mail-Verteiler umfasst zur Zeit mehr als 120 Adressen und kann über die Internet-Adresse www.amnesty.de/jur-ak-koeln/mithilfe.html#ua (auch von interessierten Nicht-Juristen) abonniert werden. Vom Arbeitskreis werden Urgent Actions mit juristischen Bezug ausgewählt und dafür jeweils ein Appellbrief entworfen. Meist geht es um Juristen als Opfer oder als Täter von Menschenrechtsverletzungen, um Verweigerung des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsanwalt oder um die Verletzung völkerrechtlicher Verträge. Durch die Übernahme des vorformulierten Appellbriefes können die Empfänger mit geringem zeitlichen Aufwand einen Beitrag zur Abwendung von Menschenrechtsverletzungen leisten, die sich häufig gegen Kolleginnen und Kollegen, Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte richten.

Veranstaltungen

Wie auch in den letzten Jahren organisierten die Mitglieder des Arbeitskreises Juristinnen und Juristen auch im Jahr 2004 wieder eine Veranstaltung, bei der es um den juristischen Hintergrund eines menschenrechtlichen Themas ging.
Im Juni 2004, mehr als zwei Jahre nachdem die ersten 20 Gefangenen am 11. Januar 2002 auf dem Marinestützpunkt der Vereinigten Staaten von Amerika an der Bucht von Guantánamo auf Kuba interniert wurden, ergingen bahnbrechende Entscheidungen des U.S. Supreme Court, die den Zugang der Betroffenen zu amerikanischen Gerichten ermöglichten. Dieses aktuelle Ereignis nahm der Jurist(inn)enarbeitskreis des Kölner amnesty-Bezirks am 18. November 2004 zum Anlass, die Veranstaltung „Guantánamo-Gefangene ohne Rechte? Kriegsgefangene und Völkerrecht“ durchzuführen. Die Aktualität der Thematik spiegelte sich an dem großen Interesse an der Veranstaltung wider, der etwa 120 Personen beiwohnten. Die bestechend guten Vorträge der Referenten Robert Heinsch, LL.M. (London), Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Rechtszentrum für Europäische und Internationale Zusammenarbeit an der Universität zu Köln, und Herrn Bernhard Docke, Fachanwalt für Strafrecht, sind dem Informationsbedürfnis der großen Hörerschaft ohne Zweifel gerecht geworden. Während Robert Heinsch seinen Vortrag der Untersuchung der völkerrechtlichen Grundlagen bzw. der Rechtmäßigkeit der Internierung auf Guantánamo widmete, berichtete Bernhard Docke über seine Erfahrungen als Strafverteidiger des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz und darüber, dass in der Praxis manchmal alles anders aussieht. Ein ausführlicher Veranstaltungsbericht befindet sich auf der Website des Arbeitskreises Juristinnen und Juristen unter www.amnesty.de/jur-ak-koeln/veranstaltungen.

Öffentlichkeitsarbeit

Der Arbeitskreis Juristinnen und Juristen setzt sich hauptsächlich aus Jurastudenten, Rechtsreferendaren und einigen Berufsanfängern zusammen. Deshalb entsteht durch Berufseinstieg aber auch Veränderungen im Rahmen der Ausbildungsphase, die häufig mit Ortswechsel und mangelnder Zeit für regelmäßiges ehrenamtliches Engagement verbunden sind, teilweise Verlust. Dass die monatlichen Treffen trotzdem mit durchschnittlich knapp 10 anwesenden Teilnehmern gut besucht sind, dürfte an der erfolgreichen Öffentlichkeitsarbeit des Arbeitskreises liegen. Darüber hinaus stehen dem Arbeitskreis über den AK-internen e-mail-Verteiler eine Vielzahl weiterer Unterstützer zur Verfügung, die durch Auslandsaufenthalte, beruflichen Zeitmangel und ähnlichem an der Teilnahme an den Treffen verhindert sind. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit ist es dem Arbeitskreis im Jahr 2004 gelungen, in der Universität zu Köln einen dauerhaften Schaukasten zu bekommen, über den Studenten über die Arbeit von amnesty international und des Arbeitskreises Juristinnen und Juristen informiert werden. Dieser Schaukasten befindet sich im Untergeschoss des Hauptgebäudes in der Nähe des Erfrischungsraums der Universität und wird vom Arbeitskreis Juristinnen und Juristen gemeinsam mit der amnesty-Hochschulgruppe mit Inhalten versorgt. Auf diese Weise gelingt es auch gerade Studenten in den ersten Semestern für ehrenamtliches Engagement und den aktiven Einsatz für die Menschenrechte zu gewinnen.