Amnesty International Juristische Arbeitsgruppe Amnesty Köln

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Juristische Arbeitsgruppe Amnesty Köln

Tätigkeitsbericht 2003

Zur Arbeit des Arbeitskreises Juristinnen und Juristen des Kölner Bezirks von amnesty international gehört weiterhin das regelmäßige Versenden von Urgent Actions mit vorformulierten Briefentwürfen an interessierte Juristinnen und Juristen. Meist geht es um Juristen als Opfer oder als Täter von Menschenrechtsverletzungen, um Verweigerung des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsanwalt oder um die Verletzung völkerrechtlicher Verträge.

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe organisierte der Arbeitskreis Juristinnen und Juristen am 4. November 2003 eine Veranstaltung zum Thema „Menschenrechte in der zukünftigen Europäischen Verfassung”. Obwohl die Diskussion über die Europäische Verfassung besonders im vergangenen Herbst in aller Munde war, wurde dabei selten beleuchtet welche Rolle die Menschenrechte in der EU-Verfassung spielen werden. Dies zu ändern, war Ziel unserer Veranstaltung. Unser Referent, Prof. Dr. Jürgen Meyer, war Vertreter des Deutschen Bundestages im Europäischen Konvent. In diesem Gremium aus 105 Delegierten der Parlamente und Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, der Beitrittslän-der, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission beriet er in Brüssel über die zukünftige Gestalt und die Aufgaben der EU. In seinem Vortrag sprach er über die Arbeit des Konvents, die Ziele der EU im Bereich der Menschenrechte und deren Verwirklichung in der Verfassung. Ursprünglich war ebenfalls vorgesehen, dass Markus Meyer von der Sektions-Kogruppe EU die Posi-tion von amnesty international darstellen sollte. Da dieser kurzfristig wegen Krankheit ausfiel, ließ sich unser AK-Mitglied Jens Schumacher telefonisch von ihm über die wichtigsten amnesty-Anliegen in Bezug auf die europäische Verfassung unterrichten und brachte diese in die sich dem Vortrag von Professor Meyer anschließende Diskussion ein. Die Veranstaltung, die in der Universität zu Köln statt-fand, lockte ca. 35 interessierte Besucher an. Trotz der widrigen Umstände - zu denen noch eine durch die Deutsche Bahn verursachte einstündige Verspätung unseres einzig verbliebenen Referen-ten hinzukam - war die Resonanz sehr positiv und wir konnten mit der Veranstaltung auch neue Interessenten werben.

Im vergangenen Jahr hat der Arbeitskreis ebenfalls die Öffentlichkeitsarbeit ausgebaut. Diesbezüglich mussten wir zum Jahreswechsel 2002/03 zunächst ein Rückschlag einstecken, als unser Mitteilungs-brett direkt vor dem juristischen Hauptseminar der Universität zu Köln ersatzlos entfernt wurde. Dies nahmen wir zum Anlass regelmäßige DIN A3-Plakataktionen an den öffentlichen Pinnwänden in der Universität zu starten. Zu diesem Zweck wurde ein Plakat-Layout mit dem neuen besonders an Stu-dierende gerichteten Slogan „Lust auf Menschenrechte...” entworfen. Parallel dazu bemühten wir uns um die Zuteilung eines Glaskasten im Hauptgebäude der Universität. Einem entsprechenden Antrag an die Universitätsverwaltung wurde mittlerweile entsprochen. Den neuen Glaskasten in einem viel-frequentierten Gang teilen wir uns mit der Kölner Hochschulgruppe von amnesty. Unser dort nun dauerhaft aufgehangenes Plakat hat bereits großes Interesse unter den Studierenden hervorgerufen.

Um möglichst viele (angehende) Juristen für das Menschenrechte zu sensibilisieren, zu informieren und ihnen Möglichkeiten eigenen Engagements aufzeigen, haben wir einen Text entworfen, der den Arbeitskreis in juristischen Ausbildungs- und Fachzeitschriften sowie in der allgemeinen Presse vorstellen und bewerben soll. Zum Beispiel weisen wir auf die Möglichkeit hin, sich auf unserer Internet-seite in unseren Urgent Action-Verteiler eintragen zu lassen. Diesen Text haben wir mit einem Anschreiben versehen an insgesamt 17 Zeitschriften und Zeitungen geschickt. Bis jetzt wissen wir von drei Veröffentlichungen.