Amnesty International Juristische Arbeitsgruppe Amnesty Köln

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Juristische Arbeitsgruppe Amnesty Köln

Tätigkeitsbericht 2002

Der Arbeitskreis Juristinnen und Juristen verschickt weiterhin Urgent Actions mit vorformulierten Briefentwürfen an interessierte Juristinnen und Juristen. Ausgewählt werden die Urgent Actions nach an unserer Zielgruppe orientierten Kriterien. Meist geht es um Juristen als Opfer oder als Täter von Menschenrechtsverletzungen, um Verweigerung des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsanwalt oder um die Verletzung völkerrechtlicher Verträge. Mittlerweile umfasst unser dafür eingerichteter e-mail-Verteiler knapp 100 Adressen. Verschickt wird ca. eine Urgent Action im Monat. Eine Anmeldung (auch für interessierte Nichtjuristen) ist über unsere Webseite www.amnesty.de/jur-ak-koeln möglich. Dort findet sich auch der jeweils aktuelle Briefentwurf mit zusätzlichen Informationen.

Unser Arbeitskreis organisierte im Jahr 2002 mehrere Veranstaltungen. Am 24. Oktober, dem Tag der Vereinten Nationen, fand in Zusammenarbeit mit dem Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität zu Köln eine Veranstaltung zu den Kriegsverbrechertribunalen für Jugoslawien und Ruanda und deren Bedeutung für den Internationalen Strafgerichtshof statt. Der Titel der Veranstaltung lautete: „Die Bedeutung von Jugoslawientribunal und Ruandatribunal für den Internationalen Strafgerichtshof - Eine Chance für die Menschenrechte?”. Referenten waren Dr. Claus Kreß, LL.M. (Cambridge), Jan Leidecker und Mark Swatek.

Herr Dr. Kreß ist Straf- und Völkerrechtler und war Mitglied sowohl der deutschen Regierungsdelegation bei den Verhandlungen zum Internationalen Strafgerichtshof als auch der Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums zur Ausarbeitung am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen deutschen Völkerstrafgesetzbuches. Jan Leidecker hat im Rahmen seines Geschichts- und Politik-Studiums ein Praktikum am Ruanda-Tribunal gemacht. Mark Swatek, Rechtsreferendar und Mitglied unseres Arbeitskreises, absolvierte ein Praktikum beim Jugoslawien-Tribunal.

Die Veranstaltung fand an der Universität zu Köln statt und war mit ca. 80 Teilnehmern auch aus dem Kölner Umland sehr gut besucht. Inhaltlich war die Veranstaltung hochqualitativ: Noch nach zwei Stunden Vorträgen blieben im Anschluss an eine kurze Pause noch gut 35 Teilnehmer zu einer angeregten Diskussion. Wenngleich die Veranstaltung besonders auf unsere Zielgruppe ausgerichtet war, boten gerade auch die Vorträge der ehemaligen Praktikanten auch für Nichtjuristen interessante Einblicke in die Arbeit der Tribunale. Ein interessanter Aspekt ist zum Beispiel, dass Opfer von Kriegsverbrechen als Zeugen die Möglichkeit bekommen, ihre Geschichte zu erzählen und so das Gefühl bekommen, dass die Welt ihnen zuhört. Bei der Veranstaltung anwesend war auch eine Vertreterin der Deutschen Welle, die im Anschluss Interviews mit unseren Referenten führte. Eine Mitschrift des daraus entstandenen Berichts findet sich zusammen mit Fotos der Veranstaltung auf unserer Webseite www.amnesty.de/jur-ak-koeln.

Im November 2002 fand eine Ringvorlesung statt, die vom Rechtszentrum für europäische und internationale Zusammenarbeit mit der amnesty Sektionskoordinationsgruppe Kampagne gegen die Todesstrafe und unserem Arbeitskreis an der Universität zu Köln veranstaltet wurde. Referenten waren Thomas Hensgen, (Gruppe Kampagne gegen die Todesstrafe von amnesty international, Aachen/Bonn), Eva Markwig (USA-Gruppe von amnesty international, Frankfurt am Main), Wiebke Rückert (Gruppe Juristinnen und Juristen von amnesty international, Berlin) und Matthias Radscheit (Islamwissenschaftler). Die an vier Terminen stattfindende Ringvorlesung war gut besucht und sehr interessant. Unter anderem war Thema „Die Todesstrafe im internationalen Recht”.

Abschließend ist anzumerken, dass die Veranstaltungen im Jahr 2002 sehr erfolgreich waren. Mit diesen haben wir uns von unserem ursprünglichen Konzept, der Veranstaltungsreihe „Verfolgte Juristen”, allerdings weitgehend gelöst. Aufgrund der erhöhten Flexibilität und größeren Aktivierungspotenzialen haben wir als Arbeitskreis uns entschlossen den Titel „Verfolgte Juristen” ersatzlos zu streichen.